Das Jahr 2020 wird uns wohl allen in Erinnerung bleiben und viele Selbstständige, Gastronomen und Kulturschaffende werden lange brauchen, um sich von den Einschränkungen der Pandemie zu erholen. Manche Experten vermuten, dass es erst 2021 wieder einen normalen Tourismusbetrieb geben wird. Das ist ein Grund, sich zu freuen und positiv in die Zukunft zu blicken!

Dieser Beitrag entstand in Kooperation mit der externen Autorin Ulrike Frankfurter.

Gleichzeitig gibt es einige Gesetzesänderungen, die ab 2021 greifen und teilweise bedeutsame Änderungen für die Bürger mit sich bringen. Wir wagen einen Ausblick.

Die Rundfunkgebühren steigen voraussichtlich ab Januar 2021

Um die Rundfunkgebühren gibt es immer wieder Diskussionen, weil sich die entsprechenden Gesetze ändern und manche die Gebühr als Zwangsabgabe kritisieren. Seit einigen Jahren ist es so, dass jeder Haushalt die Gebühr bezahlen muss, auch wenn kein Radio oder Fernseher betrieben wird. Geschäftsräume werden besonders gezählt. Der entsprechende Beitrag, von dessen Zahlung sich Menschen mit wenig Einkommen befreien lassen können, wird ab 2021 um 86 Cent von 17,50 pro Haushalt und Monat auf 18,36 Euro steigen.

Die Rundfunkgebühren sind die Haupteinnahmequelle der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, also von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Auch die Pensionen der Mitarbeiter, die Instandhaltung der Archive und alle anderen Kosten werden mit diesen Beitrag beglichen.

Ab Mitte 2021 werden deutsche Online Casinos endlich legal

Die Sache mit den Onlinecasinos ist bisher in Deutschland nicht einheitlich geregelt – ihr Betrieb ist in den meisten Bundesländern schlichtweg verboten. Nur Schleswig-Holstein hat die Glücksspiele zugelassen und dadurch die anderen Länder in einen Zugzwang gebracht. Zudem wurde trotzdem online gezockt, denn Casinos mit einer europäischen Lizenz konnten ihre Dienste auch in Deutschland anbieten. In diesem Fall hat das europäische Recht die deutschen Regelungen ausgestochen.

Natürlich entgehen dem Staat dadurch nicht nur Steuereinnahmen, sondern er hat auch keine Kontrolle über die Regelungen. Nach langem Hin und Her gibt es nun einen neuen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag, der siebzig Seiten dick ist und zahlreiche Regelungen enthält, die vor allem der Suchtprävention dienen.

So soll für jeden Spieler ein Einzahlungslimit von 1000 Euro gelten, die auf ein eigenes Spielerkonto eingezahlt werden können. Ist das Limit erreicht, soll Schluss sein. Fraglich ist, ob das die gewünschten Ergebnisse erzielt. Zudem wird eine zentrale Glücksspielbehörde der Länder eingerichtet, die das Ganze überwachen soll. Wer mehr wissen will, sollte sich hier informieren. Es kann gut sein, das durch die Überwachungsmaßnahmen so etwas wie ein gläsernere Spieler entsteht.

Die Grundrente kommt! Besonders Frauen profitieren

Nach Meinung von Experten ist das ein Schritt in die richtige Richtung: Die Grundrente kommt! Das Kabinett hat über Monate diskutiert und nun endlich eine Einigung gefunden. Ab dem 1. Januar 2021 tritt die neue Regelung in Kraft, die für rund 1,3 Millionen Menschen bedeuten wird, dass sie etwas mehr Geld in der Tasche haben. Die Kosten sollen rund 1,3 Milliarden Euro betragen und durch Steuermittel beglichen werden. Profitieren werden besonders Personen, die für einen geringen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Meist sind es Frauen, auf die diese Angaben zutreffen. Ihnen wird die Grundrente das Budget etwas aufstocken.

Das System ist vergleichsweise unkompliziert. Das sind die Eckdaten:

• Anspruch hat, wer 35 Jahre (bzw. 33 Jahre) Grundrentenzeiten vorweisen kann.
• Es dürfen maximal 80 Prozent des Durchschnittsgehaltes erwirtschaftet worden sein, jedoch nicht weniger als 30 Prozent.
• Es gilt ein Freibetrag von 1 250 Euro für Allein¬stehende und 1 950 Euro für Paare. Dieser soll jährlich angepasst werden. Eine Vermögensprüfung findet nicht statt.

Man muss die Grundrente nicht beantragen, sondern es gibt Angestellte, die sich ganz um die Ermittlung der Ansprüche kümmern.

Es gibt ein neues Elterngeld

Ebenfalls aus dem sozialen Bereich ist die nächste Änderung, und zwar geht es um das Elterngeld. Von den Regelungen werden manche Eltern profitieren, andere hingegen gar nicht. Das sind einige der Änderungen:

• Eltern von Frühchen werden besser unterstützt, denn sie bekommen einen zusätzlichen Monat, um die Nachholzeit ihrer Kleinen besser begleiten zu können.
• Es gibt flexiblere Regelungen, was die Ausübung von Teilzeitjobs betrifft. Es können pro Woche zwei Stunden mehr gearbeitet werden, ohne dass Nachteile entstehen.
• Topverdiener sollen kein Elterngeld mehr bekommen. Die Einkommensgrenze wird von 500.000 auf 300.000 Euro jährlich herabgesetzt.

Fazit: Das kommende Jahr bringt einige Verbesserungen bei sozialen Themen mit sich. Dass der Rundfunkbeitrag steigt, ist für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sender unerlässlich, von denen am Ende alle profitieren.
Dass endlich eine Grundrente kommt, war lange überfällig, auch wenn hier sicherlich noch etwas nachgebessert werden kann. Doch es handelt sich um einen Schritt in die richtige Richtung, weil besonders Frauen, die sich um Kinder oder Angehörige gekümmert haben, im Alter von Armut bedroht sind. Sicherlich wäre es zusätzlich sinnvoll, einen Weg zu finden, Care-Arbeit zu entlohnen, die ja in der Regel immer noch von Frauen verrichtet wird.
Dass Online-Casinos in Deutschland legalisiert werden, war lange überfällig, weil Realität und Gesetz nicht überstimmen. Ob die Maßnahmen die gehoffte Wirkung zeigen, bleibt abzuwarten.

Ulrike Frankfurter: Ulrike Frankfurter hat eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten absolviert und arbeitet in einer Kanzlei für Arbeits- und Sozialrecht. Als Expertin für Rechtsfragen schreibt sie immer wieder Fachbeiträge als freie Autorin.

Weiteres in der Rubrik Sonstige Events und auf der Seite Sonstige Events.